REACH: 10. Anwenderforum der Umweltakademie Fresenius

Die neue EU Kommission nimmt in Kürze ihre Arbeit auf und blickt direkt auf wichtige Änderungen im Chemikalienrecht, die durch die Verordnungen REACH und CLP bestimmt werden. Das zehnte Anwendertreffen der Umweltakademie Fresenius am 6. und 7. November in Dortmund bot Stoffherstellern, Importeuren und Anwendern Gelegenheit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Experten aus Industrie und Behörden gaben einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Verfahren.

Mit dem Inkrafttreten der Chemikalienverordnung REACH war die europäische Chemikalienpolitik 2007 neu geordnet und für alle EU-Mitgliedstaaten harmonisiert worden. REACH steht dabei für die „Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien“. Seit Inkrafttreten müssen Unternehmen alle Chemikalien bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA anmelden, die sie ab einer Tonne pro Jahr in der EU herstellen oder hierhin importieren. Über 95.000 Dossiers für rund 22.000 Stoffe haben die europäischen Chemieunternehmen bis heute angefertigt. Vier Milliarden Euro hat die Branche dafür investiert. Mehrere Tausend Mitarbeiter waren damit betraut, die Dossiers nach den Vorgaben der REACH-Verordnung zu erstellen. Diese Dossier-Erstellung läuft immer noch nicht reibungslos, wie Raimund Weiß von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in seinem Vortrag feststellte. Die Informationen und Daten in den Registrierungsdossiers bilden die Grundlage für die Bewertung der Eigenschaften von chemischen Stoffen. Diese Informationen geben Hinweise für mögliche Risikominderungsmaßnahmen wie Einstufung und Kennzeichnung bzw. Beschränkungen.

Aktionsplan für mehr Qualität der Registrierungsunterlagen

Die Qualität der REACH-Registrierungsdossiers wird von Behörden, Unternehmen und Umweltverbänden heftig diskutiert. Auch die EU-Kommission hatte in ihrem REACH-Review im vergangenen Jahr die Qualität der Dossiers bemängelt. Die EU-Kommission und die europäische Chemikalienagentur ECHA wollen Verbesserungen bei der Qualität von Registrierungsdossiers mit einem gemeinsamen Aktionsplan zur Bewertung der Dossiers erreichen, der Ende Juni 2019 erschien und 15 Maßnahmen umfasst – zum Beispiel mehr Dossier-Prüfungen oder den Erlass von Durchführungsbestimmungen für Dossier-Aktualisierungen.

Gewünscht: Versachlichung der Dossier-Diskussion

Volker Soballa von Evonik Industries und Vorsitzender der Tagung der Umweltakademie Fresenius, wünscht sich eine „sachliche Diskussion zur Qualität der Registrierungsdossiers“. So führe zum Beispiel das „Verschieben von Informationen zur Füllung neuer Felder nicht zu einem sicheren Umgang mit den Stoffen“. Soballa warnte, dass „ausufernde Sicherheitsdatenblätter“ eine praktikable Kommunikation in der Lieferkette verhindern würden. Mit Blick auf kleinere und mittlere Chemieunternehmen wünscht sich Soballa stabile rechtliche Vorgaben – also keine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Dossier-Erstellung: „Kein REACH plus“.

Vorregistrierungen für „Phase-In-Stoffe“ ab Januar 2020 nicht mehr gültig

Die Tagungsteilnehmer diskutierten auch das Ende einer wichtigen Übergangsphase: Ab dem 01.01.2020 verlieren alle Vorregistrierungen für „Phase-In-Stoffe“ ihre Gültigkeit. Das betrifft Stoffe, die bereits vor 1981 auf dem europäischen Markt waren. Ab Januar 2020 sind auch für diese Stoffe Voranfragen bei der Chemikalienagentur ECHA erforderlich. 

Formal werden mit dem Ende der Übergangsfristen auch die SIEF-Kommunikationsplattformen für Antragssteller abgeschafft (SIEF = englisch für Substance Information Exchange Forum). Diese virtuellen Foren sollten den Datenaustausch erleichtern, damit bereits durchgeführte Tierversuche nicht wiederholt durchgeführt werden mussten. Da auch nach der Übergangsphase weiterhin Datenteilungspflichten für Registranten desselben Stoffs bestehen, will die Kommission mit einer Durchführungsvorschrift die Antragssteller motivieren, weiterhin eine informelle Kommunikationsplattform zu nutzen.

REACH zu komplex und zu teuer für andere Länder

Natürlich standen auch die möglichen Probleme eines Brexits für den Chemikalienhandel mit britischen Unternehmen auf der Tagesordnung des zweitägigen Anwenderforums. Außerdem warfen die Referenten einen Blick auf die Chemikalien-Registrierung in Ländern außerhalb der EU. Im internationalen Vergleich erweist sich REACH als sehr umfassend. Als Vorbild für andere Länder dient die europäische Chemikalienpolitik nach Ansicht Volker J. Soballa allerdings nur bedingt. In vielen Ländern fehle es nicht nur an Geld, sondern auch an Experten und Behördenstrukturen, um diesen Aufwand leisten zu können.

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